Dienstag, 17.8.2021
Berliner Senat durfte Kostenschätzung zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen" abgeben

Die Senat der Stadt Berlin hat in einer amtlichen Mitteilung zum geplanten Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" eine Kostenschätzung veröffentlicht. Nach Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs Berlin verstößt diese nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Mit dem Volksentscheid möchte die Initiative die Vergesellschaftung privater Wohnungsgesellschaften erreichen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen DS-GVO-Verstößen gegen Deutsche Wohnen

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt, weil Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlten. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am 24.02.2021 mit. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt.

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