Donnerstag, 13.3.2025
Regierung beantwortet 551 Fragen der Union: Viele Seiten, wenig Angaben

Wahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das offenbar - und stellte mal eben 551 Fragen an die Regierung. Jetzt gab es eine Antwort.

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Freitag, 28.2.2025
Anfrage der Union im Bundestag: Wen fördert ihr denn da?

Die Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?

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Montag, 20.1.2025
Studie: Viele Deutsche unzufrieden mit Demokratie

Idee gut, Umsetzung schlecht? In einer Umfrage äußern besonders Ostdeutsche Zweifel daran, wie gut die Demokratie funktioniert. Der Ostbeauftragte stellt deshalb eine konkrete Forderung.

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