Mittwoch, 11.8.2021
DAV gegen Sonderverfahrensrecht für Pandemie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt generell die Möglichkeit von Videoverhandlungen. Erforderlich sei aber stets die Zustimmung aller Prozessbeteiligten, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme zu einem Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums. Verbesserungsbedarf bestehe bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie lehnt der DAV ab.

Mehr lesen
Dienstag, 15.6.2021
DAV fordert Klarstellung zu Mandatsgeheimnis in Lieferkettengesetz

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme vom 14.06.2021 den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. So fehle mit Blick auf das Mandatsgeheimnis in der Lieferkette eine Klarstellung für die Anwaltschaft. Weder Rechtsanwälte noch andere Berufsgeheimnisträger würden im Gesetz oder der Begründung erwähnt, moniert DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge.

Mehr lesen
Dienstag, 13.4.2021
DAV kritisiert Regierungsentwurf zum Lieferkettengesetz

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in einer Stellungnahme den Regierungsentwurf für ein Lieferkettengesetz. Der Entwurf sei in weiten Teilen zu unbestimmt und würde den Unternehmen unabsehbare Schadensersatzrisiken auferlegen. Auch erscheine der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehle es auch an einer Berücksichtigung der Anwaltschaft in der Lieferkette.

Mehr lesen