Donnerstag, 23.6.2022
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine nationale Regelung, die die Entlassung eines Datenschutzbeauftragten verbietet, wenn kein schwerwiegender Grund vorliegt, ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Es stünde jedem Mitgliedstaat frei, strengere Vorschriften für die arbeitgeberseitige Kündigung eines Datenkontrolleurs vorzusehen, solange dieser seine Aufgaben im Einklang mit der DS-GVO erfülle.

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Dienstag, 12.4.2022
Gutachten: Facebook-Fanpages noch immer nicht datenschutzkonform

Im November 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 bestätigt. Um die Frage zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Gutachten erstellt. Mir ernüchterndem Ergebnis.

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Donnerstag, 9.9.2021
Weitere EuGH-Vorlage wegen Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragten

Genießt ein Angestellter, der das Amt des Datenschutzbeauftragten wahrnimmt, den starken Schutz des deutschen Gesetzes oder nur den der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof beantwortet haben. Außerdem fragen die Erfurter Richter, ob die DS-GVO insbesondere das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf.

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Mittwoch, 28.4.2021
EuGH soll Voraussetzungen der Abberufung betrieblichen Datenschutzbeauftragten klären

Der Europäische Gerichtshof soll klären, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht. Es geht um die Frage, ob die (strengeren) Anforderungen, die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten stellt, im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stehen. 

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