Donnerstag, 20.5.2021
BVerfG soll Fragen zu Parlamentsvorbehalt in der Pandemie klären
Wegen seiner von der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt abweichenden Ansicht zu der Frage, ob die Coronaschutzverordnungen der Länder zulässigerweise auf § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG gestützt werden konnten, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof – eigenen Angaben zufolge erstmals in seiner Geschichte – beschlossen, zur Klärung via Divergenzvorlage das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Mehr lesen

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