Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pandemie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 03.11.2020 vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein Tennisverein ist mit einem Eilantrag gegen das nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona Bekämpfungsverordnung ab dem 02.11.2020 bestehende Schließungsgebot für seine Tennishalle gescheitert. Dem Verwaltungsgericht Mainz zufolge bestehen zwar Bedenken an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Der Antrag sei aber mit Blick auf die Eilbedürftigkeit nicht substantiiert genug.