Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

Der EuGH soll klären, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der COVID-19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen. Hierum bittet das Bundesverwaltungsgericht.

Lufthansa hat sich vor dem Landgericht Köln dazu verpflichtet, Verbraucher, deren Flug wegen der Coronapandemie storniert wurde, korrekt und vollständig über ihre Ansprüche zu informieren und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung zur Rückzahlung den Preis für stornierte Flüge zu erstatten. Bislang hatte die Airline Reisenden lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und den Rückzahlungs-Anspruch verschwiegen.