Im Prozess um einen großangelegten Betrug mit falsch abgerechneten Coronatests hat das Bochumer Landgericht einen Unternehmer zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der 49-Jährige hatte zuletzt doch noch gestanden, über seine zahlreichen Teststellen im Ruhrgebiet und im Rheinland deutlich mehr Bürgertests abgerechnet zu haben als tatsächlich durchgeführt worden waren. Die dadurch dem Bund entstandene Schadenssumme bezifferte das Gericht am Freitag auf rund 24,5 Millionen Euro.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Montag die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und den Eilantrag eines 19-jährigen Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Die angegriffene Regelung macht die Teilnahme am Präsenzunterricht von einem drei Mal wöchentlich zu erbringenden Corona-Test abhängig. Der Antragsteller sieht sich dadurch in seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit sowie seinem Recht auf Bildung verletzt.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine (auch in der aktuellen Verordnung enthaltene) Regelung der alten 11. Corona-Landesverordnung als verfassungskonform bestätigt, wonach das Betreten des Schulgeländes für Schüler an die Bedingung von Corona-(Selbst-)Testungen geknüpft ist. Die Richter verneinten schon einen Testzwang damit einen Grundrechtseingriff. Jedenfalls sei die Regelung aber aus Infektionsschutzgründen gerechtfertigt gewesen.