Lehrkräfte müssen Schüler bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich dagegen gewehrt hatte. Die Antragstellerin habe eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht verwies die Frau zudem auf den Zusammenhang mit ihrer Kernaufgabe der Unterrichtserteilung.

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30.06.2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt werden soll. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Klasse besucht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 30.09.2020 entschieden und den dagegen gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt. Ein negativer SARS-CoV-2-Test könne die Quarantänezeit nicht verkürzen, so das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten abgelehnt. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens zurückzutreten, entschieden die Richter.

Mit SARS-CoV-2 Infizierte schnell finden, testen und versorgen – das sind laut Bundesgesundheitsministerium die Ziele des vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sieht das Gesetz umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.