Montag, 8.11.2021
Rechtsbasis für Corona-Regeln: Ampel-Fraktionen bereiten Entwurf vor

Das Ringen um eine einheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Regeln in Deutschland geht in die heiße Phase. Bevor die epidemische Lage am 25.11.2021 enden soll, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf soll der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.

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Mittwoch, 27.10.2021
Familiengerichte können Corona-Maßnahmen an Schulen nicht kippen

Familiengerichte sind nicht befugt, zur Durchsetzung des Kindeswohls Anordnungen gegenüber schulischen Behörden zu erlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege allein den Verwaltungsgerichten. Eine Mutter hatte per familiengerichtlicher Anordnung durchsetzen wollen, dass sich ihre Tochter nicht an die Corona-Maßnahmen in der Schule halten muss.

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Montag, 7.6.2021
BVerwG soll Zuständigkeit für Prüfung von Corona-Maßnahmen an Schulen klären

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit mehreren Beschlüssen entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung beziehungsweise die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.

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