Dienstag, 26.7.2022
Nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt scheitert mit Eilantrag gegen Tätigkeitsverbot

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt. Der Arzt hatte insbesondere geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Dem folgte das Gericht nicht.

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Mittwoch, 12.1.2022
Haßelmann rechnet mit mehreren Gruppenanträgen zur Impfpflicht

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz. "Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen", sagte Haßelmann heute im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der "Orientierungsdebatte" im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament "sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt.

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