Mittwoch, 23.8.2023
"Das eigene Verfahren aktiv generiert": Weimarer Familienrichter wegen Rechtsbeugung verurteilt
Der Familienrichter, der 2021 die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen für unzulässig erklärte, ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das LG Erfurt sprach den Juristen am Mittwoch der Rechtsbeugung schuldig: Er habe ein Urteil gefällt, das er per se so beabsichtigt habe. Mehr lesen
Mittwoch, 21.4.2021
Polizei durfte "Querdenker"-Demonstration in Berlin untersagen

Das von der Berliner Polizei ausgesprochene Verbot einer Demonstration, die heute aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes geplant war, ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Berlin hat es in Anwendung des im Februar 2021 in Kraft getretenen Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin bestätigt, wonach eine Versammlung unter freiem Himmel bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden kann.

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