Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Kapitalentschädigung und Conterganrente angerechnet werden. Die Anrechnung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das BVerfG. 

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes für verfassungswidrig, wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden. Ob dem tatsächlich so ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären.

Zahlungen aus einer Conterganrente bleiben laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gemäß § 18 Abs. 1 ContStifG bei der Berechnung der SGB-II-Leistungen außer Betracht. Ihnen komme im Wesentlichen eine Entschädigungsfunktion für die Betroffenen zu. Die Conterganrente sei infolgedessen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes weder bestimmt noch geeignet und müsse auch zur Deckung existenzsichernder Mehrbedarfe nicht eingesetzt werden.