Der Rechtsausschuss hat sich am 17.04.2023 erneut mit der Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurfes der Linken. Die Sachverständigen waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach entsorgt werden sollten. Das Ziel des Entwurfs wurde zwar allgemein begrüßt, die Rechtsexperten bewerteten die Umsetzungsfähigkeit allerdings unterschiedlich.