Ein nicht-eingetragener Verein wendete sich vor dem VerfGH NRW gegen zusätzliche Auflagen, die das Landesrecht für Wahlvorschläge im Kommunalparlament vorsah und hatte damit teilweise Erfolg.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg plant der Sender rbb einen "Kandidatencheck" – ohne den FDP-Spitzenkandidaten. Dagegen ist die FDP erfolglos vorgegangen. Das OVG bestätigt den Eilbeschluss der Vorinstanz. 

Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Aus diesem Grund plant der rbb einen "Kandidatencheck" – doch ohne den Spitzenkandidaten der FDP. Ein Eilantrag des FDP-Landesverbandes half nicht weiter: Der rbb sei nicht verpflichtet, den Kandidaten einzuladen, entschied das VG Potsdam.