Für Beurteilungen bei der Truppe fehlt nach Ansicht des BVerwG mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt eine rechtliche Grundlage. Wesentliche Fragen müssten im Soldatengesetz geregelt werden. Die bisherigen Regeln sollen für eine Übergangszeit weitergelten.

Wegen der Vergewaltigung einer Soldatin beim Auslandseinsatz in Afghanistan ist ein Bundeswehr-Feldjäger zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dies teilte ein Sprecher des Landgerichts Kempten am Mittwoch mit. Der angeklagte 36 Jahre alte Soldat wurde bereits am 04.11.2022 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben des Gerichts eine sechsjährige Haftstrafe verlangt, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.