Dienstag, 22.3.2022
AfD scheitert vor BVerfG mit Beschwerden gegen Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten

Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, wie alle anderen Fraktionen im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Die erste wurde am Vormittag bei einer Urteilsverkündung abgewiesen. Dann kam die zweite Entscheidung überraschend als Beschluss per Pressemitteilung hinterher. Damit sind sowohl ein einzelner AfD-Abgeordneter als auch die AfD-Fraktion im Bundestag mit ihren Anliegen gescheitert.

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