Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, wie alle anderen Fraktionen im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Die erste wurde am Vormittag bei einer Urteilsverkündung abgewiesen. Dann kam die zweite Entscheidung überraschend als Beschluss per Pressemitteilung hinterher. Damit sind sowohl ein einzelner AfD-Abgeordneter als auch die AfD-Fraktion im Bundestag mit ihren Anliegen gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, wer Kandidatenvorschläge für die Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten machen darf. Der AfD-Politiker Fabian Jacobi ist der Ansicht, dass er auch als einzelner Abgeordneter dazu berechtigt ist, wie er am 10.11.2021 in der Verhandlung in Karlsruhe sagte. Das Bundestagspräsidium gesteht dagegen nur den Fraktionen ein Vorschlagsrecht zu.