Kurz vor der zweiten Sondersitzung des Bundestages am Dienstag hat das BVerfG weitere Eilanträge hiergegen abgelehnt. Mehrere Abgeordnete hatten sich darauf berufen, dass sie nicht genügend Zeit gehabt hätten, den Entwurf zu prüfen.

Das BVerfG hat entschieden, dass der alte Bundestag am Dienstag zusammentreten kann, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung zu beschließen. Dieses Ergebnis hat die meisten Staatsrechtler nicht überrascht. Die Begründung aus Karlsruhe wirft für Sebastian Roßner aber Fragen auf.

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Denn Union und SPD wollen in zwei Sondersitzungen am 13. und am 18. März noch in alter Besetzung höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.

Ein Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.