Der Richterwahlausschuss hat 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen oder Richter zu wählen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen. Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel eine fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

Seit heute sind an verschiedenen Bundesgerichten ein neuer Vorsitzender Richter, zwei neue Richter und eine neue Richterin tätig: Ulrike Fenzl am Bundesverwaltungsgericht (1. Revisionssenat), Raik Werner am Bundesgerichtshof (5. Strafsenat), Anno Hamacher am Bundesarbeitsgericht (Achter Senat) und Jens Kaltenstein als neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (9./10. Senat).

An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden. Lambrecht hält dagegen.