Donnerstag, 19.12.2024
Eigenkapitalzinssätze der Stromnetzbetreiber: BGH bestätigt Bundesnetzagentur
Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gab es Clinch zwischen den Unternehmen und der Bundesnetzagentur. Nun hat der BGH für Klarheit gesorgt. Mehr lesen
Dienstag, 27.8.2024
Versteigerungsregeln für 5G-Frequenzen waren rechtswidrig

Ein "politischer Deal" - so lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter. Zu Recht, wie das VG Köln nun urteilte. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt.

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Mittwoch, 20.12.2023
Bundesregierung bringt Reform des Postrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Modernisierung des Postrechts beschlossen. Die in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammenden Regelungen sollen grundlegend reformiert werden. Verbraucher müssen künftig allerdings wohl länger auf Briefe warten als bisher. Mehr lesen