Nach Wochen des politischen Tauziehens hat der Haushaltsausschuss nach knapp 10-stündiger Verhandlung den Etat für 2024 beschlossen. Rund 476,8 Milliarden Euro darf der Bund in diesem Jahr ausgeben. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen - und damit im Rahmen der Schuldenbremse.

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Haushalt. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Einigungen der Ampel auf Änderungen bekannt - es geht aber nicht um den Agrardiesel.

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im kommenden Jahr leicht auf 1,03 Milliarden Euro nach 1,01 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Gleichwohl gibt es gerade im Bereich der Zuschüsse einige größere Kürzungen.

Es war ein mühsames Unterfangen - nun aber steht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Vor allem bei der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt es allerdings noch viele Baustellen. Immer noch nicht ganz gelöst ist zum Beispiel, wie die geplante Kindergrundsicherung finanziert werden soll, eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.