Dienstag, 13.9.2022
Terror-Prozess in Brüssel beginnt mit Streit um Angeklagten-Kabinen

Der Prozess um die terroristischen Anschläge im März 2016 in Brüssel hat vor einem Gericht der belgischen Hauptstadt begonnen. Neun der zehn Angeklagten erschienen gestern zur Vorverhandlung in dem Gericht. Sie nahmen in Sicherheitskabinen aus Glas und Metall hinter den zahlreichen Verteidigern Platz, was gleich auch zu einem Streitpunkt wurde. Auch Opfer der Anschläge und ihre Anwälte waren im Saal, die Geschworenenbank blieb zunächst leer.

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Donnerstag, 25.6.2020
Schlappe für Frankreich in Streit über EU-Parlamentssitz Straßburg

Frankreich hat im Streit mit dem Europaparlament über Beschlüsse am Parlamentsstandort Brüssel eine Niederlage kassiert. Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.06.2020, dass der EU-Haushalt 2018 in Brüssel angenommen werden durfte (Az.: C-92/18). Dahinter steht der Grundsatzstreit über den "Wanderzirkus" zwischen den beiden Parlamentssitzen in Brüssel und im französischen Straßburg.

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