Donnerstag, 27.4.2023
Britische Innenministerin kritisiert EGMR und Migranten

Vor der dritten Lesung eines umstrittenen Asylgesetzes im britischen Parlament hat Innenministerin Suella Braverman den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Dass dieser im vergangenen Jahr einen Abschiebeflug aus Großbritannien in letzter Minute gestoppt habe, habe die von einem britischen Gericht bestätigte Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung untergraben, so Braverman gegenüber dem Radiosender BBC Radio 4.

Mehr lesen
Dienstag, 28.3.2023
Britisches Asylgesetz: Europarat fordert Respektierung von Menschenrechten

Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat britische Abgeordnete zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. “Es ist essenziell, dass Parlamentarier die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs inkompatibel sind“, sagte Dunja Mijatovic einer Mitteilung vom 27.03.2023 zufolge.

Mehr lesen