Anwälte sind zunehmend Angriffen und staatlichen Repressalien ausgesetzt, auch die freie Mandatsübernahme und die Mandantenkommunikation sind in vielen Staaten des Europarats nicht gewährleistet. Eine Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs soll das ändern. Christoph Henrichs hat am Text mitgearbeitet.

Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat britische Abgeordnete zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. “Es ist essenziell, dass Parlamentarier die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs inkompatibel sind“, sagte Dunja Mijatovic einer Mitteilung vom 27.03.2023 zufolge.

Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der am Donnerstag in Straßburg vorgestellt wurde.