Montag, 11.7.2022
Britisches Gericht lässt Klage zu Umweltkatastrophe in Brasilien zu

Ein britisches Berufungsgericht hat am Freitag die Sammelklage von mehr als 200.000 Menschen aus Brasilien im Fall des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen. Bei der "Tragödie von Mariana" waren 2015 rund 40 Millionen Kubikmeter giftiger Abwässer aus dem Rückhaltebecken eines Eisenerzbergwerkes in den Fluss Doce gelangt. 19 Menschen starben, Hunderttausende waren ohne Wasserversorgung.

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Freitag, 8.7.2022
EU-Parlament verurteilt Gewalt gegen Umweltschützer in Brasilien

Das Europäische Parlament hat die zunehmende Gewalt gegen Umweltschützer, Menschenrechtler, Indigene und Journalisten in Brasilien angeprangert. Man bedauere auch die anhaltende aggressive Rhetorik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten fordern die brasilianischen Behörden auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Aktivisten zu schützen.

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Mittwoch, 8.9.2021
Brasiliens Präsident Bolsonaro droht Oberstem Gericht

Zehntausende Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef drohte bei einer Rede in Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", sagte Bolsonaro am Dienstag an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet.

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Dienstag, 9.3.2021
Gerichtshof hebt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula auf

Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Dies teilte das Gericht in der Hauptstadt Brasília am 08.03.2021 mit. Damit bekommt der 75-Jährige Medienberichten zufolge seine politischen Rechte zurück und kann auch wieder bei Wahlen antreten. In Brasilien steht 2022 die nächste Präsidentenwahl an. Der populäre linke Politiker war Staatschef in den Jahren 2003 bis 2011.

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Mittwoch, 11.11.2020
Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien wirksam

Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Die Frage des Eigentumserwerbs beurteilt sich insoweit nach brasilianischem Recht, das zur Abholzung und Verwertung gepflanzte Bäume als "antizipierte Mobiliargüter" den beweglichen Sachen gleichstellt. Es sei daher möglich, über Nutzbäume in Brasilien einen reinen Baumkaufvertrag zu schließen, stellt das Oberlandesgericht Koblenz klar. 

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