Donnerstag, 3.3.2022
Klaus Müller neuer Präsident der Bundesnetzagentur

Der 51 Jahre alte Grünenpolitiker Klaus Müller war bislang Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und folgt jetzt Jochen Homann, der die Bundesnetzagentur 10 Jahre lang geführt hat. Der neue Chef der Regulierungsbehörde betonte bei seiner Antrittsrede künftig "alles zu tun, damit die Energiewende ein Erfolg wird" und will sich auch für die Digitalisierung einsetzen.

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Dienstag, 19.10.2021
BNetzA: Mobilfunkanbieter müssen über MVNO-Zugang verhandeln

Mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) können sich auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen. Mobilfunkanbieter sind demnach verpflichtet, auch mit diesen Unternehmen mit der Intention eines Vertragsschlusses über einen MVNO-Zugang zu verhandeln, wie die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden hat.

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Donnerstag, 25.6.2020
BVerwG bestätigt Entscheidungen der BNetzA über Vergabe von 5G-Frequenzen

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Weg der Versteigerung sind rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.05.2020 die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen den Beschluss der Regulierungsbehörde aus dem Mai 2018 abgewiesen.

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