Wenn ein Geschäftsführer keinen Dienstvertrag hat, sondern angestellt ist, geht seine Organstellung bei einer Insolvenz nicht auf den Käufer des Unternehmens über. Vielmehr übernimmt dieser nur das Arbeitsverhältnis. Damit hat das BAG in solchen Fällen einen Schutz vor Kündigungen ausgesprochen.
Mehr lesenEine Personalgestellung im öffentlichen Dienst, bei der das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, aber der Beschäftigte dauerhaft bei einem Dritten arbeitet, fällt nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie. Dies betonte der Europäische Gerichtshof im Verfahren um deren (Nicht-)Anwendung auf Dauerarbeitsverhältnisse. Dem Fall lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zugrunde.
Mehr lesenSchließen Unternehmensleitung und Betriebsrat einen Sozialplan, so gilt dieser im Zweifel nur für Entlassungen im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung. Nach einem Betriebsübergang, so das Bundesarbeitsgericht, kann ein Arbeitnehmer, der dem Übergang auf den neuen Inhaber widersprochen hat und dem deswegen gekündigt wurde, aus dem Plan keinerlei Ansprüche mehr herleiten. Es sei kein Parteiwille dahingehend erkennbar, auch Arbeitnehmer abzufinden, die nach einem Betriebsübergang ihren Arbeitsplatz verlieren.
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