Drei Betriebsräte von Volkswagen haben sich vor Gericht erfolgreich gegen Gehaltskürzungen in Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes gewehrt. Das Arbeitsgericht Braunschweig verurteilte den Autobauer in zwei Fällen dazu, den finanziellen Nachteil der beiden Kläger wieder rückgängig zu machen. Der Wolfsburger Betriebsrat freute sich über diese "erste Klarstellung". Der BGH hatte Anfang des Jahres Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt.

Die Haltung des höchsten deutschen Strafgerichts zur Bezahlung von Betriebsräten schreckt bisher nur wenige Großunternehmen auf – hinter den Kulissen stellen sich Fachjuristen aber schon auf einiges an zusätzlicher Arbeit ein. Anlass ist ein Revisionsurteil, dessen Begründung der Bundesgerichtshof kürzlich vorlegte. Darin ging es um die Frage, ob Personalmanager von VW über Jahre überzogene Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter abgesegnet hatten.

Die vom Bundesgerichtshof Anfang Januar gekippten Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager zwingen den Konzern voraussichtlich zum Umbau seiner Betriebsräte-Bezahlung – und haben möglicherweise Folgen weit über den Fall hinaus. "Die Volkswagen AG hat die Begründung des Urteils zur Kenntnis genommen", hieß es am Freitag aus Wolfsburg. "Das Unternehmen wird die Feststellungen zum Maßstab der Betriebsratsvergütung berücksichtigen."