Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. Beschlagnahmen darf sie laut LG Nürnberg-Fürth nur, was für das Verfahren von Relevanz ist.
Mehr lesenWenn die Polizei ihre Handys beschlagnahmt und auswertet, haben Beschuldigte wenig Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren oder überhaupt zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht. Der Gesetzgeber lässt sie in dieser Situation allein, kritisiert Gül Pinar.
Mehr lesenIn Italien wirft die Mailänder Staatsanwaltschaft der Unterkunftsplattform Airbnb Steuerhinterziehung vor: Fünf Jahre lang soll Airbnb die dort auf Kurzzeitvermietungen anfallende Steuer nicht abgeführt haben. Eine Ermittlungsrichterin ordnete am Montagabend offiziell die Beschlagnahme von 780 Millionen Euro an.
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