Dienstag, 17.1.2023
Cloud-Daten der Piratenpartei durften nicht beschlagnahmt werden

Im Juni 2022 sind anlässlich von Ermittlungen wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. Das Landgericht München I hat der Beschwerde der Partei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Die Piratenpartei zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.

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Mittwoch, 7.12.2022
Beschlagnahme fünf Jahre nach Durchsuchung

Wer sich gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung wehrt, sollte neben der erfolglosen Beschwerde zum Landgericht noch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Sicherstellung stellen, bevor er das Bundesverfassungsgericht anruft. Das BVerfG rügte die Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität, weil der Betroffene vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht alle prozessualen Mittel ergriffen hatte, um die Beschlagnahme zu verhindern. Aus dem Nichtannahmebeschluss ging allerdings auch hervor,  dass eine Verzögerung von fünf Jahren bis zum Antrag auf Beschlagnahme wohl rechtswidrig war. 

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