Freitag, 12.3.2021
Rechtsmittelführer ist auch durch Auslegung zu ermitteln

Ist aus einer Berufungsschrift nicht klar erkennbar, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde, muss das Gericht dies auch durch Auslegung des Schriftsatzes und sonstiger vorliegender Unterlagen klären. Drängt sich danach der richtige Berufungskläger auf, darf laut Bundesgerichtshof trotz Verwechslung der Parteien durch den Anwalt das Rechtsmittel nicht verworfen werden.

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Montag, 1.3.2021
Rechtsmittelführer müssen genau bezeichnet werden

Aus einer Berufungsschrift muss sich klar ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde. Vertritt ein Anwalt mehrere unterlegene Streitgenossen und benennt den Rechtsmittelführer nicht, gibt es laut Bundesgerichtshof keine Vermutung dafür, dass sich alle gegen das Urteil wehren wollen.

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