Montag, 20.2.2023
Kein Wegfall des Direktanspruchs gegen Versicherung

Die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer müssen nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat entgegen der bislang überwiegenden Meinung entschieden, dass die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später wegfallen. 

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Freitag, 12.2.2021
Arbeitslohn durch Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, gilt als Arbeitslohn im Steuerrecht nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung nutzten dagegen der Firma, entschied der Bundesfinanzhof. Daher führe deren Übernahme zu keinem lohnsteuerpflichtigem Vorteil.

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