Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat im Zusammenhang mit der desorganisierten Berlin-Wahl am 26.09.2021 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Die Anträge, die ein ehemaliger Abgeordneter der Freien Wähler sowie Wahlbewerber von FDP und der Basis gestellt hatten, blieben allesamt erfolglos – größtenteils waren sie bereits unzulässig. Dem VerfGH liegen eigenen Angaben zufolge nun noch 25 Wahlprüfungsverfahren vor.

Die Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26.09.2021 muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die Wahl am Mittwoch für ungültig. Es sei in mehrfacher Hinsicht gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten Wahlgrundsätze verstoßen worden. Für die Wiederholung der Abstimmung ist eine Frist von 90 Tagen vorgesehen.