Sollten Schwangerschaftsabbrüche künftig noch unter Strafe stehen? Und wenn ja, in welcher Form? Zu diesen Fragen hat sich eine Gruppe grüner Politikerinnen und Politiker in einem Positionspapier geäußert und ihre Reformvorschläge in die Diskussion eingebracht.

Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten durch verständliche Darlegung der Sach- und Rechtslage in den Stand versetzen, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er einen Vergleich annimmt oder nicht. Der Bundesgerichtshof lässt diese Pflicht nur dann entfallen, wenn der Mandant über die Vorteile und Risiken bereits im Bilde ist. Die Darlegungs- und Beweislast hierüber liege aber beim Rechtsanwalt.

Verschlechtert nach Beginn eines Rechtsstreits ein neues BGH-Urteil die Erfolgsaussichten erheblich, muss der Anwalt den Mandanten darauf hinweisen. Ansonsten kann er für danach entstehende Verfahrenskosten regresspflichtig sein. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er selbst für die weitere Verfolgung der Ansprüche eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung erhalten hat.