Im Verfahren gegen die Betreiber des "Cyberbunker" hat der BGH die vom LG Trier verhängten Haftstrafen bestätigt. Über das hochgesicherte Rechen- und Datenverarbeitungszentrum in einer früheren NATO-Bunkeranlage im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach waren Zigtausende Straftaten abgewickelt worden.
Mehr lesenDer Lufthansa droht vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Gericht der Europäischen Union der Lufthansa-Klage zunächst stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen gekippt. Nun hat EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe dem EuGH jedoch empfohlen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.
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