Dienstag, 12.9.2023
Haftstrafen für Cyberbunker-Bande bestätigt

Im Verfahren gegen die Betreiber des "Cyberbunker" hat der BGH die vom LG Trier verhängten Haftstrafen bestätigt. Über das hochgesicherte Rechen- und Datenverarbeitungszentrum in einer früheren NATO-Bunkeranlage im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach waren Zigtausende Straftaten abgewickelt worden.

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Donnerstag, 9.3.2023
Lufthansa droht in Streit um Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn Niederlage

Der Lufthansa droht vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Gericht der Europäischen Union der Lufthansa-Klage zunächst stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen gekippt. Nun hat EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe dem EuGH jedoch empfohlen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.

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