Im Rahmen einer Zivilklage wegen eines Schneeballsystems lehnten die Vorinstanzen eine strafrechtliche Verantwortung der involvierten Steuerberaterin ab, obwohl diese rechtskräftig verurteilt worden war. Der BGH nahm dies zum Anlass, den Strafrechts-Klassiker der berufstypischen Handlung zu erklären.
Mehr lesenDie Vorstellung, man helfe dabei, mit 50 Kilo Cannabis statt mit 200 Kilo Amphetamin zu handeln, hat wegen der gleichen "Bauart" des BtMG und des KCanG keinen Freispruch zur Folge. Laut BGH ist der Gehilfe aber nach dem KCanG – und damit geringer – zu bestrafen.
Mehr lesenWenn die Tat schon aufgeflogen ist, die Täter das aber nicht wissen, ist eine strafbare Beihilfehandlung noch möglich. So urteilte das OLG Bremen im Fall einer Frau, die für die Betrüger nur mal schauen sollte, ob da wirklich die Beute in der Tüte auf dem Parkplatz war.
Mehr lesenÄndert die Revisionsinstanz den Schuldspruch, ist ein vorheriger Hinweis entbehrlich, wenn sich der Angeklagte auch unter Beachtung der neuen Bewertung der Tat nicht besser hätte verteidigen können, so der BGH.
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