Mittwoch, 12.3.2025
Schreiben, schlafen, Schokolade schenken: Was Schöffen besser lassen sollten

Eine Schöffin schreibt während der Beweisaufnahme eine Einkaufsliste und kassiert dafür einen Befangenheitsantrag. Zurecht, findet das LG Dortmund und schließt sie aus. Eins von vielen Beispielen dafür, dass auch Laienrichter in der Hauptverhandlung genau aufpassen sollten, was sie tun.

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Freitag, 7.3.2025
Uni-Kanzler darf nicht in eigener Sache disziplinieren

Der Kanzler einer TU sanktionierte seine Ex-Stellvertreterin wegen schwerer Vorwürfe gegen ihn mit einer Geldbuße. Das BVerwG schritt ein: Er sei wegen Befangenheit vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen, niemand könne Richter in eigener Sache sein. Der Fehler könne auch nicht vom Gericht geheilt werden.

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