Mittwoch, 28.4.2021
BGH-Richter befangen in einem der Dieselskandal-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat einen Vorsitzenden Richter im Rahmen eines Verfahrens rund um den Dieselskandal für befangen erklärt. Der Richter hätte bald über die Revision einer von dem Skandal betroffenen Autofahrerin entscheiden müssen, klagt als Privatmann aber selbst gegen den Konzern. Diesen Interessenskonflikt hatte er dem BGH im Januar 2021 selbst gemeldet und erklärt, dass er eine Schadenersatzklage gegen den beklagten Autobauer anstrengt.

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