Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechtsextremistische Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland entfernen zu können. Eine rechtssichere Beendigungswirkung des Beamtenstatus sollte bereits dann erfolgen, wenn Beamtinnen und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, forderte Beuth heute anlässlich der Innenministerkonferenz in Würzburg.

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage einer Lehrerin ab, die jahrelang zu Unrecht eine Stellenzulage erhalten hatte und diese nun zurückzahlen soll.