Freitag, 14.3.2025
Justiz offline: Anwältin muss beA-Ausfall nicht glaubhaft machen
Wenn die Justiz-Technik gewartet wird und das Gerichtspostfach deshalb nicht erreichbar ist, dürfen Anwältinnen und Anwälte ausnahmsweise faxen. Warum, müssen sie dem Gericht dann nicht extra nochmal erklären, meint das OLG Stuttgart. Mehr lesen
Donnerstag, 5.10.2023
"Berufungsschriftsatz.pdf": Verwechslung von Anwalt verschuldet

Wer über das beA Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss si­cher­stel­len, dass Dateien nicht ver­se­hent­lich verwechselt werden. Der BGH hat in einer am Mittwoch er­schie­nenen Ent­schei­dung erneut auf die Gefahren von mehrdeutigen Dateinamen hingewiesen.

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Donnerstag, 28.9.2023
Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung nach sieben Tagen ist zu spät

Der Grund für eine Ersatzeinreichung muss möglichst zeitgleich mit der Übermittlung glaubhaft gemacht werden. Dass der Anwalt nicht das beA benutzen konnte, muss er auch dann darlegen, wenn dem Gericht die technische Störung bekannt ist, entschied das OLG Hamm.

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