Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage zum Ausschluss des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis von den EU-Haushaltsberatungen abgewiesen. Babis war vorgeworfen worden, als Unternehmer zugleich Nutznießer von EU-Subventionen zu sein. Laut EuG liegt es in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten zu bestimmen, ob sie bei Tagungen des EU-Rates von ihrem Staats- oder Regierungschef vertreten werden oder ob es Verhinderungsgründe gibt. Mehr lesen