Donnerstag, 29.9.2022
Australien: Oberstes Gericht künftig von Frauen dominiert

Der Oberste Gerichtshof in Australiens wird künftig erstmals in der Geschichte des Landes von Frauen dominiert. Richterin Jayne Jagot werde Mitte Oktober den in den Ruhestand gehenden Richter Patrick Keane ersetzen, teilte Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus mit. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist seit 2017 Susan Kiefel - die erste Frau, die jemals für diesen Posten nominiert wurde. Das siebenköpfige Gremium besteht damit in Zukunft aus vier Frauen und drei Männern.

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Donnerstag, 8.9.2022
Australien: Senat stimmt für historisches Klimaschutzgesetz

Ob Hochwasser oder Buschbrände: Australien leidet immens unter dem Klimawandel. Ex-Premier Scott Morrison stand wegen seines zögerlichen Vorgehens heftig in der Kritik. Sein Nachfolger Anthony Albanese will es besser machen - per Gesetz. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für das erste Klimaschutzgesetz in der Geschichte des Landes gestimmt. Es legt ab sofort die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung rechtlich fest. Aber es gibt Bedenken.

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Donnerstag, 4.8.2022
Australien beschließt historisches Klimagesetz

Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel - insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43% bis 2030 - in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

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Mittwoch, 18.8.2021
"Gefängnisinsel": Australiens Corona-Politik und die Menschenrechte

Das strikte internationale Reiseverbot, das Australien im März 2020 erlassen hat, um die Bevölkerung vor Corona zu schützen, macht die Ein- und Ausreise für die meisten Menschen nahezu unmöglich. Kein demokratisches Land hat sich in der Corona-Krise so abgeschottet wie Australien. Zehntausende Staatsbürger sitzen noch immer im Ausland fest. Andere, die raus wollen, sind quasi in Down Under eingesperrt. Wie ist das mit den Menschenrechten vereinbar? 

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Freitag, 26.2.2021
Facebook und Co. - Gesetz im Parlament in Australien verabschiedet

Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: "Es ist kompliziert". In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich, ob sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder mit Google zoffen wird? Die Ursache: Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesperrt, um gegen ein geplantes Mediengesetz zu protestieren.

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