Mittwoch, 24.3.2021
Bundeskabinett beschließt Atomgesetz-Novelle

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Zudem hat es einem begleitenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Energieversorgern zugestimmt. Die Neuregelung sieht einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die zurückgenommene Laufzeitverlängerung vor. 

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Freitag, 5.3.2021
Bund will AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zahlen

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

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Donnerstag, 12.11.2020
Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hält die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs für unzureichend. Damit war eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall erfolgreich.

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