Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das OLG Bamberg kam ihrem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens nach.

Die EU-Kommission und AstraZeneca haben ihren laufenden Rechtsstreit zur Lieferung von Corona-Impfdosen beigelegt, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Das Unternehmen werde die Lieferung von 200 Millionen ausstehenden Dosen bis März 2022 garantieren. Die Kommission hatte Ende April juristische Schritte eingeleitet. Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Impfstoff in den Monaten zuvor immer wieder einseitig drastisch gekürzt.

Ein belgisches Gericht wirft AstraZeneca schwere Versäumnisse bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber der EU vor. Wie die EU-Kommission meldet, hat das Gericht erster Instanz in Brüssel das Unternehmen am Freitag zur Lieferung von 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes innerhalb eines bestimmten Zeitplans verpflichtet. Gleichwohl sieht auch AstraZeneca sich als Gewinner in dem Rechtsstreit, weil die meisten Pflichten bereits erfüllt seien.

Im Rechtsstreit um Lieferrückstände von Astrazeneca bei Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen den britisch-schwedischen Hersteller. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren werde es in einem Hauptsacheverfahren ab September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße gehen, teilte ein Kommissionssprecher am 11.05.2021 mit.

Seit Monaten streiten die EU-Kommission und AstraZeneca über fehlenden Impfstoff. Immer wieder reduziert das Unternehmen seine Lieferungen. Nun hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Das Unternehmen gibt an sich an alle Vertragsvorgaben gehalten zu haben.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76-Jährigen auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten Termin am 17.03.2021 abgelehnt. Der Termin bezog sich auf den Impfstoff AstraZeneca und war aufgehoben worden, nachdem das Bundesgesundheitsministerium Impfungen mit diesem Impfstoff ausgesetzt hatte. Die Erklärung des impfwilligen Mannes, selbst für die Folgen zu haften und jeden Impfstoff zu akzeptieren, half ihm nicht weiter.