Mittwoch, 17.11.2021
Mexiko: Oberstes Gericht lehnt Amtsverlängerung seines Vorsitzenden ab

Nach einer umstrittenen Justizreform hat der Oberste Gerichtshof Mexikos die Amtszeitverlängerung seines eigenen Vorsitzenden abgelehnt. Die Entscheidung des Parlaments, das Mandat von Arturo Zaldívar um zwei Jahre zu verlängern, sei verfassungswidrig, urteilten die Richter am Dienstag per einstimmigem Votum. Die Verlängerung verstoße gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz, hieß es in dem Beschluss weiter. Zaldívar hatte schon im August auf die umstrittene Erweiterung seines Mandats verzichtet und stimmte bei der Sitzung der elfköpfigen Kammer selbst dagegen.

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