Dienstag, 7.2.2023
Experten halten Ampel-Wahlreform mehrheitlich für verfassungsgemäß

Sachverständige haben im Innenausschuss die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überwiegend positiv bewertet. Einzelne Experten äußerten jedoch Zweifel, ob der Entwurf verfassungsgemäß ist. Die Neuregelung will mit ihrem Gesetzentwurf den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen, indem sie Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft.

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