Mittwoch, 12.4.2023
Eckpunkte für Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Darin ist bei wiederholten schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen durch etwa beleidigende oder diffamierende Kommentare in sozialen Medien ein Anspruch auf gerichtlich angeordneter Accountsperren vorgesehen, wenn andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht.

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