Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung. Am 24.06.2022 kassierte das der Supreme Court in einer spektakulären Grundsatzentscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste und schwerwiegende Folgen für Frauen im ganzen Land hat. Inzwischen ist ein Abbruch in 14 Staaten nahezu unmöglich, in vielen anderen gibt es weitreichende Einschränkungen. Abtreibungsgegner sind damit aber noch lange nicht am Ziel.

Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. "Das sollte der Standard in Amerika sein", sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn "extrem".

Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die "Washington Post". Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas.

Mexikos Oberster Gerichtshof hat ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Zehn Richter entschieden am Dienstag in Mexiko-Stadt einstimmig, dass beim Schutz des Fötus das Recht der Frauen auf reproduktive Freiheit nicht missachtet werden darf, wie das Gericht mitteilte. Es ging dabei um das Verbot im nördlichen Bundesstaat Coahuila. Das Gericht hat damit aber einen landesweit geltenden Präzedenzfall geschaffen.

Im Kampf um ein äußerst rigides Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas haben Frauenrechtler einen Etappensieg errungen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erreichte die Gesundheitsorganisation Planned Parenthood – die sich für sexuelle Aufklärung einsetzt, zu Familienplanung berät und Abtreibungen vornimmt – vor einem texanischen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Anti-Abtreibungs-Organisation.