Montag, 14.3.2022
Niederlage vor Gericht im Kampf für Recht auf Abtreibung in Texas
Im Kampf gegen das "Herzschlag-Gesetz" im US-Bundesstaat Texas, das ein striktes Abtreibungsgesetz enthält, haben Frauenkliniken eine schwere und möglicherweise endgültige Niederlage vor Gericht erlitten. Die Entscheidung des Obersten Gerichts des Bundesstaats vom Freitag gilt als der finale juristische Schlag gegen den Versuch, das Gesetz doch noch anzufechten. Mehr lesen
Montag, 13.12.2021
Supreme Court lässt Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft

Das Oberste Gericht der USA lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft, erlaubt Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen aber Klagen dagegen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court in Washington hervor. Das umstrittene Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

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Mittwoch, 1.12.2021
USA: Anhörung zum Recht auf Abtreibung vor Supreme Court

In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand und könnte massiv beschnitten werden. Konservative Richter des Obersten Gerichts deuteten am Mittwoch in einer Anhörung an, offen für die Argumente der Abtreibungsgegner zu sein. Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington wurde ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi angehört. Dieser Rechtsstreit könnte dazu führen, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten.

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Montag, 18.10.2021
Abtreibungsgesetz in Texas – Regierung wendet sich an Supreme Court

Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.

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Montag, 11.10.2021
Strenges Abtreibungsgesetz in Texas vorläufig wieder in Kraft

Ein Berufungsgericht in Texas hat das strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Freitagabend einem Antrag des Bundesstaats Texas statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.

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